Bodetal @Dr. Klaus George
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Satzung des Regionalverbandes Harz e. V.

 

Satzung des Regionalverbandes Harz e. V.

 

§ 1

Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Regionalverband Harz e. V.“. Er ist im Register des Amtsgerichtes Stendal eingetragen.

 

(2) Sitz des Vereins ist Quedlinburg.

§ 2

Zweck

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie der Kunst und Kultur.

 

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Unterhaltung einer Geschäftsstelle, Koordinierung der Aktivitäten verschiedener Akteure zur Einrichtung und zur Unterhaltung von Naturparken im Harz, Übernahme der Trägerschaft der Naturparke, Durchführung von Informationsveranstaltungen, Herausgabe von Informationsmaterialien, Vergabe eines Naturparkpreises, Vergabe eines Kulturpreises, Förderung der Umweltbildung sowie durch die Mitgliedschaft im Verband Deutscher Naturparke e. V. (VDN).

 

(4) Der Verein arbeitet mit den staatlichen und kommunalen Behörden und Stellen zusammen. Die den Mitgliedern als Gebietskörperschaften obliegenden Aufgaben und Zuständigkeiten bleiben unberührt.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Mitgliedslandkreise als Körperschaften des öffentliche Rechts, die die so erhaltenen Mittel unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes zu verwenden haben.

 

§ 4

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5

Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und aus Fördermitgliedern.

 

(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können Landkreise aus den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sein, die ganz oder teilweise in der Region Harz liegen.

 

(3) Natürliche Personen, juristische Personen, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Vereine können Fördermitglieder werden, wenn sie mindestens 200 € Jahresbeitrag bezahlen. Als Fördermitglieder beteiligen sie sich nicht direkt am Vereinsleben, sie unterstützen den Verein jedoch finanziell bei seiner Zielverfolgung. Ein Stimmrecht steht den Fördermitgliedern nicht zu. Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Vereins sowie an der Mitgliederversammlung ist den Fördermitgliedern gleichwohl eröffnet.

 

(4) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Vereins zu beantragen. Mit dem Antrag ist die Verpflichtung verbunden, fällige Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der erweiterte Vorstand mit einfacher Mehrheit. Mit der Bekanntgabe der Aufnahmeentscheidung wird die Vereinsmitgliedschaft begründet. Die Gründe der Ablehnung eines Aufnahmeantrags müssen dem Antragsteller nicht mitgeteilt werden.

 

(5) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig. Eine Auseinandersetzung findet nicht statt.

 

(6) Ein Ausschluss durch Streichung von der Mitgliederliste ist zulässig, wenn ein Vereinsmitglied mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages mehr als ein Jahr im Rückstand ist.

 

§ 6

Beitrag

(1) Von den ordentlichen Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag nach Maßgabe einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung erhoben.

 

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich in zwei gleich großen Raten bis zum 10. Januar bzw. bis zum 10. Juli zu bezahlen. Während eines laufenden Jahres eintretende Mitglieder sind zur Zahlung des vollen Beitrags unverzüglich nach Eintritt verpflichtet, sofern die Bekanntgabe der Aufnahmeentscheidung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4 bis zum 30. Juni erfolgte. Andernfalls ist im Jahr des Eintritts die Hälfte des vollen Jahresbeitrages unverzüglich nach Bekanntgabe der Aufnahmeentscheidung zu zahlen.

 

§ 7

Organe, Vereinsämter

(1) Organe des Vereins sind:

- die Mitgliederversammlung,

- der Vorstand,

- der erweiterte Vorstand.

 

(2) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

(3) Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so können ein Geschäftsführer und weiteres hauptamtliches Personal bestellt werden; § 3 Abs. 2 ist zu beachten.

 

 

§ 8

Mitgliederversammlung

(1) Die ordentlichen Mitglieder werden auf der Mitgliederversammlung von je zwei Personen vertreten. Davon muss eine Person der/die Hauptverwaltungsbeamte/in sein, die andere Person soll der Vertretungskörperschaft des ordentlichen Mitglieds angehören. Der/Die Hauptverwaltungsbeamte/in können sich durch ihren/ihre Vertreter/in im Amt bzw. durch eine/einen Bevollmächtigte/n vertreten lassen. Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung zwei Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können.

 

(2) Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.  Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt (außerordentliche Mitgliederversammlung).

 

(3) Die Mitgliederversammlung ist von der/dem Vorsitzenden oder einem seiner beiden Stellvertreter schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt der/dem Vorsitzenden, im Fall ihrer/seiner Verhinderung einem seiner beiden Stellvertreter.

 

(4) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer drei Viertel Mehrheit der erschienen ordentlichen Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend.

 

(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind unter der Angabe des Ortes und der Zeit der Mitgliederversammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in dem Protokoll oder als Anlage desselben zu dokumentieren.

 

§ 9

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

Wahl des Vorsitzenden,

Entgegennahme Rechnungsergebnis, Kassenbericht, Jahresabschluss und Bericht über die Rechnungsprüfung sowie Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,

Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

Beschlussfassung über Wirtschafts- und Stellenplan,

Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge und Umlagen,

Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 10

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern. Der Vorsitzende ist zugleich Vorsitzender des Harzer Tourismusverbandes e. V. Die hierfür erforderliche Zustimmung ist spätestens mit der Annahme der Wahl zu erklären. Der/die Vorsitzende wird aus dem Kreis der Landräte der ordentlichen Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der/die Vorsitzende wird vertreten durch die vom Harzer Tourismusverband e. V. gewählten stellvertretenden Vorsitzenden, sofern dazu deren Bereitschaft gegenüber dem Regionalverband Harz e. V. schriftlich erklärt worden ist.

 

(2) Der/die Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter sind der Vorstand (im Sinne

des § 26 BGB). Jedes dieser Vorstandsmitglieder ist allein vertretungsberechtigt.

 

(3) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor und führt sie aus; ihm obliegt ferner die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr.

 

(4) Der erweiterte Vorstand besteht aus den Hauptverwaltungsbeamten/-innen der ordentlichen Mitglieder und, nur mit beratender Stimme, den Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse.

 

(5) Der erweiterte Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Vorstands. Bei der Abstimmung sind Stimmenthaltungen und un-gültige Stimmen nicht zu berücksichtigen. Die Vertretungsregelung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 gilt für den erweiterten Vorstand entsprechend.

 

(6) Der erweiterte Vorstand 

 kann Arbeitsausschüsse einsetzen und

 kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

(7) Der erweiterte Vorstand entscheidet in den Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

 

§ 11

Geschäftsführung

Die Geschäftsführung nimmt der vom Harzer Tourismusverband bestellte Geschäftsführer wahr. Eine gesonderte Vergütung wird nicht gezahlt.

 

§ 12

Arbeitsausschüsse

(1) Ausschüsse können als ständige oder zeitweise Ausschüsse eingereichtet werden.

 

(2) Der/die Vorsitzende des Ausschusses sorgt für die Erledigung der Sacharbeit im Ausschuss und für die unverzügliche Unterrichtung des erweiterten Vorstandes über den/die Geschäftsführer/-in. Die Entscheidung über die Öffentlichkeitsarbeit eines Ausschusses obliegt dem erweiterten Vorstand.

 

(3) Ausschussmitglieder und Ausschussvorsitzende werden vom erweiterten Vorstand berufen oder abberufen.

 

(4) Der erweiterte Vorstand kann auch außerhalb des Vereins stehende Fachleute für die Ausschussarbeit heranziehen.

 

§ 13

Geschäftsstelle

Zur Erledigung der Aufgaben des Vereins wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird von einem Geschäftsstellenleiter geleitet.

 

§ 14

Wahrnehmung von Aufgaben im Verein

Die Mitglieder der Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie die Mitglieder im erweiterten Vorstand und in den Ausschüssen, die ihre Aufgabe im Verein aufgrund ihres kommunalen Mandats bzw. Amtes wahrnehmen, führen die ihnen obliegenden Aufgaben, auch soweit

in § 10 Abs. 1 ein anderer Zeitraum festgesetzt ist, nur solange aus, wie sie Mandatsträger sind bzw. in ihrem kommunalen Amt stehen. 

 

§ 15

Auflösung

Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins bedarf der drei Viertel Stimmenmehrheit der Mitglieder.

 

 

 

Satzung vom 12. Dezember 2002 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Quedlinburg am 18. Dezember 2002, Az. VR 468), geändert am 1. Juli 2003 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Quedlinburg am 26. November 2003, Az. VR 468), geändert am 27. November 2007 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal am 27. August 2008, Az. VR 40468), geändert am   10. Dezember 2008 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal am 6. Februar 2009, Az. VR 40468), geändert am  17. Dezember 2009 und am 29. April 2010 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal am 24.08.2010, Az. VR 40468), geändert am 11. Oktober 2011 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal am 05.12.2011, Az. VR 40468),   geändert am 18. Dezember 2013 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal am 25.06.2014, Az. VR 40468), geändert am 25. April 2014 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal am 25.06.2014, Az. 40468), zuletzt geändert am 11.12.2014 (eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal am 28.04.2015, Az.VR 40468).

 

 

Satzung als pdf

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