„Sparfüchse" verschenken Geld
Bernburg. Der Sitz des Landrates des Salzlandkreises, die ehemalige Karlskaserne in Bernburg, ist voller Sinnsprüche. „EINIGKEIT MACHT STARK“ ist über der Haupteingangstür des Kreistagssitzungssaals zu lesen. Doch Abgeordnete, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste nutzen die Seiteneingänge.
RUHE IM RAT
EIL IN DER TAT –
RAT NACH DER TAT
KOMMT ZU SPAT.
So ist es dann im Licht der tief stehenden Sonne am Abend des 28. Mai deutlich auf einem der großen bleiverglasten Fenster des Kreistagssitzungssaals zu lesen. Doch am Ende der kontroversen Debatte über die Vorlage der Verwaltung zur Neuorientierung der Tourismusförderung wird sich trotzdem eine Mehrheit für „EIL IN DER TAT“ entscheiden. Dies nicht ohne den Versuch, sich selbst ein reines Gewissen zu verschaffen: Landrat Ulrich Gerstner (SPD) und der Vorsitzende der SPD-Fraktion Helmut Zander entschuldigen sich also öffentlich für das Versäumnis, nicht rechtzeitig den zuständigen Umwelt-, Planungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages in die Beratung einbezogen zu haben. Bei anderen Abgeordneten bleibt das schlechte Gewissen: „Wir haben hier doch nur über Sparmöglichkeiten geredet ohne uns inhaltlich mit der Problematik zu befassen.“
Zum Auftakt der Debatte hatte der Landrat seine Vorlage, die Tourismusförderung des Salzlandkreises im „Tourismusverband Salzlandkreis e. V.“ zu konzentrieren und dafür aus dem Harzer Verkehrsverband, dem Tourismusverband Elbe-Börde-Heide sowie dem Regionalverband Harz auszutreten, unter Verweis darauf begründet, dass der Salzlandkreis schließlich bereits über einen einheitlichen Nahverkehrsplan verfüge, bereits zur Gänze in die Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg gewechselt sei und nun die Chancen nutzen wolle, die der im November 2007 von „Fremdenverkehrsverband Bernburg und Anhalt e. V.“ in „Tourismusverband Salzlandkreis“ umbenannte eigene Verband böte.
Der Antrag der CDU-Fraktion, keinen übereilten Austrittsbeschluss zu fassen, stattdessen die entsprechende Vorlage der Verwaltung in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, wird abgelehnt. Es hatte also letztlich nicht geholfen, dass Heike Brehmer (CDU) als Vorsitzende des Umwelt-, Planungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschusses zuvor die sprichwörtliche „RUHE IM RAT“ angemahnt hatte. Ihr Vorschlag historisch gewachsene Verbindungen nicht übereilt zu kappen, sondern zunächst eine Sachdiskussion zu führen, und alle Mitgliedschaften genau zu untersuchen, fand bei der Mehrheit leider kein Gehör. Dabei standen die konkreten Fragen schon im Raum. „Will der Salzlandkreis etwa eine Marke in Konkurrenz zu den Alpen, dem Schwarzwald oder zum Harz entwickeln?“ Ihre Frage verband Sabine Dirlich, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit der Bemerkung, dass Touristen die „Demarkationslinien“ der Landkreise herzlich wenig interessieren! Sie gestand auch ein, sich persönlich noch nicht ausreichend mit der Struktur der Tourismusverbände befasst zu haben. Auch Dietrich Heyer (CDU) mahnte, dass man Verbandsmitgliedschaften nicht wechseln kann wie Autos! Hartmut Wiest (UWG Salzland) forderte Aufklärung zur Stimmenverteilung in den Verbänden. Doch der Landrat schwieg. Dabei war ihm natürlich bekannt, dass er beispielsweise als Vorstandsmitglied im Regionalverband Harz trotz eines herabgesetzten Mitgliedsbeitrages für den Salzlandkreis volles Stimmrecht hat, wie seine anderen fünf Landratskollegen. Und er weiß auch dass der Regionalverband Harz über nicht unerhebliche finanzielle Rücklagen verfügt, auf die der Salzlandkreis im Falle eines Austritts großzügig verzichtet. Diese Rücklage wurde unter Beteiligung des Altkreises Aschersleben-Staßfurt zielgerichtet aufgebaut und trotz angespannter Haushaltslage aller Mitgliedslandkreise seit Jahren stabil gehalten. Sie wird dringend benötigt, weil heutzutage bekanntermaßen geförderte Projekte durch den Zuwendungsempfänger vorfinanziert werden müssen.
Zuwendungen erhält der Regionalverband Harz u. a. von den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Länder haben entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die mehrjährige Förderung in ihren Haushalten eingestellt. Als Mitglied im Europäischen Geoparke Netzwerk hat der Regionalverband Harz, Träger eines von der UNESCO anerkannten Geoparks, außerdem aktuell mit Partnern in Deutschland, Italien, Österreich und Tschechien ein Projekt zur Förderung aus dem Programm INTERREG IVB der Europäischen Union eingereicht. Der Regionalverband Harz hat darüber hinaus 120 fördernde Mitglieder, die meisten davon aus der privaten Wirtschaft, und er wirbt seit Jahren erfolgreich Sponsoringgelder ein. Von den gemäß Wirtschaftsplan 2008 einnahmeseitig zur Verfügung stehenden Mitteln des Regionalverbandes Harz stammen 30,7 % aus den Mitgliedsbeiträgen der sechs Landkreise insgesamt, 2,5 % aus dem Mitgliedsbeitrag des Salzlandkreises. Ein echter Sparfuchs würde angesichts dieser Zahlen ins Grübeln kommen! Stattdessen macht Johannes Hauser (FDP) jedoch den Vorschlag, die Städte und Gemeinden mögen ihre Hausaufgaben machen und Mitglied in den Verbänden werden, aus denen der Landkreis gemäß der Vorlage des Landrates austreten soll! Unverständnis für diesen Vorschlag erntet er nicht nur von Bert Knoblauch (CDU), der darauf hinweist, dass die Städte und Gemeinden oftmals bereits Mitglied in den Tourismusverbänden sind und keinesfalls die Beitragsausfälle der Landkreise kompensieren können. Vielmehr würde ein Austritt der Landkreise die Arbeitsfähigkeit der Tourismusverbände insgesamt gefährden! Es half alles nichts: Am Ende stimmten 28 von 50 anwesenden Kreistagsmitgliedern für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und FDP/Wählergemeinschaft, der die Frist wahrende Kündigung der Mitgliedschaften durch den Landrat fordert. Für Dorothee Müksch (CDU) ein Beschluss, der den Ascherslebenern das Herz aus dem Leib reißt. Auch wenn sie sich, wie sie selbst, zum Salzlandkreis bekennen, fühlen sich die Ascherslebener doch zum Harz zugehörig!
Wie wichtig selbst den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bernburg der Harz ist, konnten die Mitarbeiter der Geschäftsstelle an einem Informationsstand des Regionalverbandes Harz auf dem Karlsplatz erfahren. Das Interesse an den Geoparkfaltblättern oder den Faltblättern der verschiedenen Naturerlebnisserien war außerordentlich groß. Durch die neue B 6n seien Bernburg und der Harz noch enger zusammengerückt. Wochenendausflüge der Bernburger in den Harz - von Stolberg und Thale bis nach Goslar/Hahnenklee - gehören zum Standardprogramm vieler Familien. Einige wollen sogar zum Harzfest nach Ellrich fahren. Umgekehrt könnten die Harzer auch mal die vielfältigen Erholungsmöglichkeiten im Saaletal nutzen. Die Idee des Regionalverbandes, ein entsprechendes Faltblatt aufzulegen, fanden die BernburgerInnen toll. Die jüngsten Standbesucher erkundigten sich nach den Möglichkeiten für Klassenfahrten in den Harz und bedankten sich für den Hinweis auf das KIEZ Güntersberge.
Zu unseren Bilder, die zur kostenfreien Veröffentlichung freigegeben sind:
Bild 1
Bernburger Bürgerinnen und Bürger am Informationsstand des Regionalverbandes Harz auf dem Karlsplatz.
Bild 2
Die jüngsten Besucherinnen am Informationsstand des Regionalverbandes Harz auf dem Karlsplatz in Bernburg.
Bild 3
Auch am Eingang des Landratsamtes informiert der Regionalverband Harz über seine Arbeit.
Bild 4
Sinnspruch in einem der Farbigen Fenster des Kreistagssitzungssaals des Salzlandkreises.
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